Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 6 A 1151/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Zulassungsantrag Polizei Polizeidienstfähigkeit Behinderung Weiterbeschäftigung Laufbahnwechsel
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Zulassungsantrag Polizei Polizeidienstfähigkeit Behinderung Weiterbeschäftigung Laufbahnwechsel
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Polizeidienstfähigkeit - Einsetzbarkeit eines Polizeibeamten - Zulassung der Berufung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag eines einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Polizeikommissars wegen der Feststellung seiner Polizeidienstunfähigkeit und der Einleitung eines Laufbahnwechsels
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antrag eines einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Polizeikommissars wegen der Feststellung seiner Polizeidienstunfähigkeit und der Einleitung eines Laufbahnwechsels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03
Rechtsschutzinteresse
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 6 A 1151/07
Ausgehend davon, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung begründet sind, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung dieser Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juni 2000 1 BvR 830/00 , NVwZ 2000, 1163, und vom 3. März 2004 1 BvR 461/03 , BVerfGE 110, 77, muss der Rechtsmittelführer, der eine andere Ansicht zur materiellen Rechtslage vertritt als das Verwaltungsgericht, stichhaltige Gründe für seine Rechtsauffassung anführen. - BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00
Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 6 A 1151/07
Ausgehend davon, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung begründet sind, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung dieser Entscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Juni 2000 1 BvR 830/00 , NVwZ 2000, 1163, und vom 3. März 2004 1 BvR 461/03 , BVerfGE 110, 77, muss der Rechtsmittelführer, der eine andere Ansicht zur materiellen Rechtslage vertritt als das Verwaltungsgericht, stichhaltige Gründe für seine Rechtsauffassung anführen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - 6 E 779/12
Bemessung des Streitwerts nach § 52 Abs. 2 GKG i.R.e. Streits über die …
vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Oktober 2009 - 6 A 1151/07 -, www.nrwe.de, und vom 27. April 2010 - 6 A 224/08 -, www.nrwe.de.